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| BGH, 29.07.1969 - 1 StR 156/69 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Vorbereitungszeit für einen neuen Verteidiger
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 01.07.1966 - 4 StR 144/66
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen fortgesetzten Sachwuchers in …
Auszug aus BGH, 29.07.1969 - 1 StR 156/69
Dabei braucht nicht entschieden zu werden, ob diese Verpflichtung schon aus einer entsprechenden Anwendung des § 145 Abs. 3 StPO hergeleitet werden kann oder ob sich das aus § 265 Abs. 4 StPO ergibt (BGH Urteil vom 1. Juli 1966 - 4 StR 144/66).Bei Vorliegen besonderer Umstände mag zwar die Bestellung eines Pflichtverteidigers gerechtfertigt sein, z.B. wenn der Angeklagte sein Recht mißbraucht und durch den Wechsel seiner Verteidiger den Fortgang des Verfahrens planmäßig zu verhindern sucht (BGH Urteil vom 1. Juli 1966 - 4 StR 144/66; vgl. auch BGHSt 15, 306, 309) [BGH 24.01.1961 - 1 StR 132/60].
- BGH, 24.01.1961 - 1 StR 132/60
Verpflichtung zur Konkursanmeldung bei Kenntnis der Überschuldung - Behebung der …
Auszug aus BGH, 29.07.1969 - 1 StR 156/69
Bei Vorliegen besonderer Umstände mag zwar die Bestellung eines Pflichtverteidigers gerechtfertigt sein, z.B. wenn der Angeklagte sein Recht mißbraucht und durch den Wechsel seiner Verteidiger den Fortgang des Verfahrens planmäßig zu verhindern sucht (BGH Urteil vom 1. Juli 1966 - 4 StR 144/66; vgl. auch BGHSt 15, 306, 309) [BGH 24.01.1961 - 1 StR 132/60]. - BGH, 19.06.1958 - 4 StR 725/57
Auszug aus BGH, 29.07.1969 - 1 StR 156/69
Es liegt jedenfalls auf der Hand, daß dieser Verteidiger ohne Kenntnis der Handakten des früheren Verteidigers seiner Aufgabe nicht gerecht werden konnte (vgl. auch RGSt 71, 353, 354; BGH NJW 1958, 1736 Nr. 22). - BGH, 19.07.1960 - 5 StR 255/60
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
Auszug aus BGH, 29.07.1969 - 1 StR 156/69
Der Angeklagte hat zwar keinen Anspruch auf einen bestimmten Verteidiger (BGH Urteil vom 19. Juli 1960 - 5 StR 255/60). - RG, 20.09.1937 - 5 D 524/37
1. Aussetzung der Hauptverhandlung wegen veränderter Sachlage. 2. Zur Tragweite …
Auszug aus BGH, 29.07.1969 - 1 StR 156/69
Es liegt jedenfalls auf der Hand, daß dieser Verteidiger ohne Kenntnis der Handakten des früheren Verteidigers seiner Aufgabe nicht gerecht werden konnte (vgl. auch RGSt 71, 353, 354; BGH NJW 1958, 1736 Nr. 22).